Widerruf, Rücktritt, Storno

§3 Wiederruf, Reservierung (Buchung), Rücktritt / Stornierung und Schadenersatz

 

1.     Wiederruf

Im Einzelfall zustehendes gesetzliches Rücktritts- und Widerrufsrecht, bleibt durch diese AGB unberührt.

Es wird darauf hingewiesen, dass für Verträge, die zur Erbringung einen spezifischen Zeitraum oder Termin vorsehen, kein Widerrufsrecht für die Kraftfahrzeugvermietung besteht. Siehe auch gemäß 3 355 BGB nach 3 312g Abs. 2 Ziff. 9 BGB  

 

2.     Reservierung (Buchung)

Ein Mietvertrag der Reservierungen (Buchung) eines Reisemobiles (PKW/Anhänger o.ä.)  kommt ausschließlich erst nach unterzeichnetem Mietvertag durch Mieter und Vermieter zustande. Wird die vereinbarte Anzahlung auf Mietpreis und/oder die Kaution vom Mieter nicht vereinbarungsgemäß erbracht, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz nach der folgenden Regelung für den Rücktritt des Mieters verlangen.

Der Vermieter ist ohne Kautions- und/oder Mietanzahlung nicht verpflichtet, die Mietsache zur Verfügung zu stellen.

Bei Rücktritt des Mieters vom Vertrag oder unberechtigter Kündigung vor dem vereinbarten Mietbeginn ist der Mieter verpflichtet, folgende Anteile des vereinbarten Mietpreises laut Mietvertrag zu bezahlen.

Rücktritt/unberechtigte Kündigung

  • mehr als 90 Tage vor Mietbeginn 30% des Mietpreises an den Vermieter zu bezahlen.
  • 90 bis zu 31 Tage vor Mietbeginn 40% des Mietpreises an den Vermieter zu bezahlen.
  • 30 bis zu 15 Tage vor Mietbeginn 80% des Mietpreises an den Vermieter zu bezahlen.
  • weniger als 15 Tage vor Mietbeginn oder während der Mietzeit 90% des Mietpreises an den Vermieter zu bezahlen.

 

3.     Stornierung und Schadenersatz

Stornierungsbedingungen: Der Vermieter räumt dem Mieter das Recht zur Stornierung seiner Buchungen zu gleichen vorgenannten Bedingungen wie bei „Rücktritt/unberechtigte Kündigung“, ein.

Eine Kündigung/Stornierung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, hierbei gilt das Eingangsdatum. Wird das Fahrzeug nicht abgeholt, steht dem Vermieter ebenfalls der Mietpreis, inkl. der Bereitstellungspauschale / Servicepauschale, in voller Höhe zu.

Der Schadenersatz (Mietpreis/-anteile) ist bei Nichtabholung, Rücktritt/unberechtigter Kündigung des Mieters/Stornierung höher anzusetzen, wenn der Vermieter höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn der Mieter niedrigeren oder das Fehlen von Schäden überhaupt nachweist. Der Mieter ist berechtigt, einen Ersatzmieter zu nennen, den der Vermieter aus wichtigem Grund zurückweisen kann.

Tritt der Ersatzmieter in den Mietvertrag zu denselben Bedingungen ein und erfüllt der Ersatzmieter den Mietvertrag, entfällt die Pflicht zur anteiligen Zahlung bzw. die Schadensersatzpflicht.

Sollte der Vermieter aufgrund verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden entstehen (z..B. Schadenersatzansprüche des nachfolgenden Mieters etc.), so behält sich der Vermieter vor, diese Schadensersatzansprüche gegen den Mieter geltend zu machen.

Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch. Unabhängig hiervon ist jedenfalls eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch über die vereinbarte Mietdauer hinaus zu bezahlen, die sich nach dem vereinbarten Mietzins richtet.

Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs vor dem vereinbarten Rückgabetermin ist dennoch der volle vereinbarte Mietpreis zu bezahlen. Das Fahrzeug wird durch die vorzeitige Rückgabe automatisch wieder zur Weitervermietung freigegeben und steht dem Vermieter zur freien Verfügung. Der Vermieter ist durch die weitere Vermietung nicht verpflichtet, dem Mieter Kosten zu erstatten. Durch Abschluss einer Reise-Rücktrittversicherung kann sich der Mieter nach den allgemeinen Bedingungen für diese Versicherung gegen diese Kosten schützen.

Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittversicherung bzw. eines Urlaubschutz-Paketes, erhältlich beim Vermieter.

Zuletzt angesehen